Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt

Oft wird mit Hilfe einer Jugendamtsurkunde der Kindesunterhalt festgelegt. Über viele Jahre hinweg behält diese Urkunde ihre Gültigkeit. Weil die Urkunde den Kindesunterhalt für einen langen Zeitraum regelt, gibt es immer wieder Streit über die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Jugendamtsurkunde abgeändert werden kann. In einer aktuellen Entscheidung hat dazu der Bundesgerichtshof Stellung bezogen. Grundlage dieser Entscheidung bildet noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht, weil die Abänderungsklage noch zu dieser Zeit erhoben worden ist. Jedoch lassen sich die grundsätzlichen Überlegungen, die der Bundesgerichtshof anstellt, auch auf die seit dem 01.09.2009 geänderte Rechtslage übertragen.

Im Streit standen zwei Jugendamtsurkunden, mit denen sich die Klägerin zu Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe nach der Regelbetragverordnung verpflichtet hatte. Der Bundesgerichtshof differenziert zunächst einmal auch, ob die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde oder ob ihr eine Vereinbarung der Parteien zugrunde liegt. Je nach dem, wie die Urkunde zustande gekommen ist, müssen unterschiedliche Voraussetzungen beachtet werden. Wurde die Jugendamtsurkunde aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien errichtet, kommt eine Abänderung nur in Betracht, wenn sie wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage geboten ist. Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, weil die Jugendamtsurkunde einseitig erstellt wurde, kommt eine materiell-rechtliche Bindung an eine Geschäftsgrundlage nicht in Frage.

Beteiligte, die an der Erstellung der Jugendamtsurkunde nicht mitgewirkt haben, sind nicht an die Urkunde gebunden. Sie können daher im Wege der Abänderungsklage ohne Bindung an die vorliegende Urkunde einen höheren Unterhalt verlangen. Etwas anderes gilt hingegen für den Unterhaltsschuldner, der einseitig die Jugendamtsurkunde erstellt hat. Auch dann liegt der Urkunde keine Geschäftsgrundlage zugrunde, deren Wegfall oder Änderung dargelegt werden müsste. Weil die einseitig erstellte Jugendamtsurkunde regelmäßsig zugleich zu einem Schuldanerkenntnis führt, muss eine spätere Herabsetzung der Unterhaltspflicht die Bindungswirkung dieses Schuldanerkenntnisses beachten.

Neben den diesen formalen Voraussetzungen sind Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch einige materiell-rechtliche Probleme. Zum einen ging es um die Frage, inwieweit fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsschuldner einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Übt der Unterhaltspflichtige eine Berufstätigkeit aus, die 40 Stunden wöchentlich unterschreitet, kann grundsätzlich eine Nebentätigkeit von ihm verlangt werden. Wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht muss sich der Unterhaltspflichtige mindestens an der Höchstgrenze der regelmässigen Erwerbstätigkeit orientieren, die gegenwärtig noch 40 Stunden wöchentlich beträgt. Eine darüber hinausgehende Erwerbstätigkeit wird man also kaum von einem Unterhaltspflichtigen verlangen können. Der Bundesgerichtshof weist auch darauf hin, dass die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes beachtet werden müssen.

Zum zweiten geht es um die Frage, inwieweit sich eine Erstausbildung des Unterhaltspflichtigen auf dessen gesteigerte Unterhaltspflicht auswirkt. Dazu führt der Bundesgerichtshof aus, dass einer solchen Erstausbildung regelmässig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht der Vorrang eingeräumt werden muss. Denn die Erlangung einer angemessen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich vorrangig befriedigen darf. Der Bundesgerichtshof weist aber auch darauf hin, dass es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles ankommt. In der Regel jedoch wird die Erstausbildung zur Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen führen.

Zum dritten ist der Bundesgerichtshof der Frage nachgegangen, ob auch der betreuende Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet sein kann. In der Regel erfüllt der betreuende Elternteil seine Unterhaltspflicht durch diese Betreuung und schuldet daneben keinen Barunterhalt mehr. Der Bundesgerichtshof weist daraufhin, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung nicht uneingeschränkt gilt, insbesondere dann nicht, wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger sind, als die des anderen Elternteils. Die Barunterhaltspflicht des nichtbetreuenden Elternteils kann entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zu Unterhaltszahlungen nicht ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. Gerade dann, wenn der eigentlich barunterhaltspflichtige Elternteil in angespannten finanziellen Verhältnissen lebt, kommt es auch auf die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils an. Sind sie sehr günstig, kann sich das auf die Unterhaltspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteils auswirken.

Fazit:

Wird die Abänderung einer Jugendamtsurkunde angestrebt, kommt es immer auch darauf an, auf wessen Veranlassung die Urkunde errichtet worden ist. Geht sie auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien zurück oder wurde sie einseitig durch den Unterhaltsschuldner errichtet. Daneben müssen die zahlreichen materiell-rechtlichen Fragen beantwortet werden, die sich immer im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt stellen, gerade dann, wenn die Einkommensverhältnisse angespannt sind.

Bundesgerichtshof
Urteil vom 04.05.2011
AZ: XII ZR 70/09