Zeitung mit der Überschrift Pressemitteilung

Kindergeld: Isolierter Ausgleich beim paritätischen Wechselmodell

Wie wird das Kindergeld beim Wechselmodell ausgeglichen?

Der BGH hat sich mit dieser Frage am Fall eines paritätischen Wechselmodells befasst. Das beide Eltern betreuen das Kind bzw. die Kinder abwechselnd im gleichen Umfang. Es gibt kein Übergewicht bei der Betreuung auf Seiten eines Elternteils.

Es gibt keinen ausreichenden Grund, den Eltern beim Vorliegen eines Wechselmodells in jedem Einzelfall – eine von ihnen möglicherweise gar nicht gewünschte – unterhaltsrechtliche Gesamtabrechnung unter Einschluss des Kindergeldausgleichs aufzuzwingen; es ist vielmehr nicht von vornherein ausgeschlossen, einen Anspruch auf Auskehrung des Kindergelds selbstständig geltend zu machen, wenn und solange es an einem unterhaltsrechtlichen Gesamtausgleich zwischen den unterhaltspflichtigen Eltern fehlt.

Die Aufteilung des gesetzlichen Kindergelds zwischen den Elternteilen hat beim Vorliegen eines Wechselmodells so zu erfolgen, dass grundsätzlich die Hälfte des Kindergelds bedarfsmindernd bei der Berechnung des Barunterhalts berücksichtigt und dadurch bewirkt wird, dass der auf den Barunterhalt entfallende Anteil des Kindergelds nach der einkommensabhängigen Beteiligungsquote der Eltern am Barunterhalt und der auf die Betreuung entfallende Anteil des Kindergelds hälftig zwischen den Eltern ausgeglichen wird.

Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kindergelds ist ein Unterfall des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs, obwohl in diesem Fall nicht geleisteter Unterhalt, sondern eine vorweggenommene Steuervergütung bzw. eine staatliche Sozialleistung im Rahmen des Familienlastenausgleichs ausgeglichen werden soll. Über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch können auch solche staatlichen Leistungen ausgeglichen werden, die beiden Eltern zur Erleichterung des Kindesunterhalts zugutekommen sollen, aber nur einem Elternteil tatsächlich zugeflossen sind. Ein diesbezüglicher familienrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des staatlichen Kindergelds wird freilich nur in seltenen Fällen in Betracht kommen, weil die in § 1612 b Abs. 1 BGB geregelte bedarfsmindernde Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhalt einen besonderen Ausgleich zwischen den Eltern regelmäßig entbehrlich macht. Auch bei der Praktizierung eines Wechselmodells wird das von einem Elternteil bezogene staatliche Kindergeld meistens im Rahmen des unterhaltsrechtlichen Gesamtausgleichs zwischen den Elternteilen angerechnet oder verrechnet werden können.

Fazit:

Den Regelfall skizziert der BGH am Ende. Aber kann durchaus im Einzelfall sein, dass ein Elternteil gegen den anderen einen Anspruch auf Zahlung eines Anteils am Kindergeld hat.

Beschluss des BGH vom 20.04.2016, Aktenzeichen: XII ZB 45/15